Berlin: Nach rund sechs Stunden im Koalitionsausschuss haben die Spitzen von Union und SPD kurz vor Mitternacht ihre Beratungen beendet.

Thematisch ging es unter anderem um den Bundeshaushalt im kommenden Jahr – die Ministerien stehen weiter unter hohem Spardruck, weil die Rücklagen geschont werden sollen. Auch mögliche weitere Entlastungen der Bundesbürger angesichts der hohen Energiepreise wurden diskutiert – bisher ist nur klar, dass der CO2-Preis im kommenden Jahr stabil bleiben soll, wie die Koalition nach dem Treffen mitteilte. Zur geplanten Einkommensteuerreform wurden keine Beschlüsse verkündet. Union und SPD sind sich zwar darin einig, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Bei der Umsetzung herrscht allerdings noch Uneinigkeit. Außerdem beschlossen die Spitzen der drei Parteien einen Plan, wie die anstehenden Reformen in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden sollen. – BR