Berlin: Die Spitzen von Union und SPD haben im Koalitionsausschuss dreieinhalb Stunden über die nächsten Schritte der Regierung beraten. Das Treffen im Kanzleramt ging am späten Abend ohne konkrete Beschlüsse zu Ende.

Wie zu hören ist, soll es aber Fortschritte in Haushaltsfragen, bei der Grundsicherung und auch dem Klimaschutzprogramm gegeben haben. Die Bundesregierung muss bis Ende des Monats schildern, wie die CO2-Ziele bis 2030 doch noch erreicht werden sollen. Schon bisher reichen die Vorschläge der Ministerien dafür nicht aus. Noch größer wird das Problem nun wohl durch die geplante Änderung des sogenannten Heizungsgesetzes. Es erlaubt wieder den Einbau von Gas- und Ölheizungen. – BR