Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine bundesweite Rechtsgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge und Asylbewerber geeinigt.
Wie SPD, Grüne und FDP mitteilten, wird damit der Wunsch der Bundesländer umgesetzt. In der Formulierungshilfe heißt es, die Bezahlkarte stelle ein taugliches Mittel dar, um beispielsweise Geldzahlungen an Schleuser zu unterbinden. Außerdem wird darin festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wieviel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Ebenso können die Behörden entscheiden, dass eine Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig ist. FDP-Fraktionsvize Köhler sagte, die Länder hätten nun die Möglichkeit, ihren Beitrag zu einer – so wörtlich – neuen Migrations-Realpolitik zu leisten. Mithilfe der Bezahlkarte könne einer der wesentlichen Pull-Faktoren für irreguläre Einwanderung ausgeschaltet werden. – BR

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