Mo. Mai 16th, 2022

Köln: Das Verwaltungsgericht verhandelt seit heute über Klagen der AfD gegen die Einordnung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
Der Anwalt der Behörde erklärte, es werde noch geprüft, ob der sogenannte Flügel der AfD noch als eigener Zusammenschluss innnerhalb der AfD existiert. Als Ideololgie bestehe er auf jeden Fall noch fort und spiele dort eine entscheidende Rolle. Der Anwalt der AfD wiederum sagte, der Flügel habe sich aufgelöst. In dem Verfahren geht es im Wesentlichen darum, ob der Bundesverfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten darf. – BR

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