So. Feb 5th, 2023

Berlin: Nach den Angriffen auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht dringt der Deutsche Städte- und Gemeindebund auf eine konsequentere Verfolgung der Täter.
Verbandspräsident Brandl zeigte sich empört darüber, dass alle 145 festgenommenen Personen mittlerweile wieder frei sind. Der Rechtsstaat müsse die Mittel, die ihm zur Verfügung stehen, auch konsequent anwenden. Brandl wörtlich: „Es muss ermittelt, angeklagt und verurteilt werden. Und das fällt erkennbar schwer.“ Derweil diskutieren die Berliner Landespolitiker über Ursachen und Konsequenzen der Silvester-Krawalle. Die regierende Bürgermeisterin Giffey kündigte zur Bekämpfung derartiger Gewalt einen Gipfel mit Einsatzkräften, Sozialarbeitern und Integrationshelfern an. Das sei Kuschelpädagogik, sagte der CDU-Kandidat für die Berliner Bürgermeisterwahl und Giffey-Herausforderer Wegner. – BR

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