Di. Okt 3rd, 2023

Berlin: Der Städte- und Gemeindebund dringt in der Flüchtlingspolitik auf eine Verfassungsänderung.
Wie Verbandschef Landsberg dem „Handelsblatt“ erklärte, wollen die Kommunen Geflüchteten so schneller und unbürokratischer vor Ort helfen. Die Aufgabe Migration, Integration und Versorgung von Flüchtlingen solle daher in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben von Bund, Ländern und Kommunen ins Grundgesetz aufgenommen werden. So würde sichergestellt, dass sich Bund und Kommunen die Kosten teilen. Für eine Änderung des Grundgesetzes ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig. Die Finanzierung von Flüchtlingskosten steht auch auf der Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin. Der Streit, wer für die Flüchtlinge aufkommt, zieht sich seit Monaten hin. Kommunen sehen sich vor allem mit den Folgekosten für die Integration von Geflüchteten überfordert. – BR

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