Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge schnell eingeführt wird. Die Karte müsse spätestens im Herbst flächendeckend ausgegeben werden, so Hauptgeschäftsführer Berghegger gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Dem schloss sich auch Bundestagspräsidentin Bas an. Die Länder hätten sich auf die Einführung geeinigt und sollten ihren Beschluss jetzt auch umsetzen. Uneinigkeit herrscht momentan noch darüber, ob der Bund Regelungen zur Bezahlkarte im Asylbewerbergesetz festschreiben muss. Die Grünen halten dies nicht für notwendig. 14 der 16 Bundesländer hatten Ende Januar gemeinsame Standards beschlossen. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern entschieden sich für einen eigenen Weg. In Bayern sind nach Angaben der Staatsregierung härtere Regelungen vorsehen. Mit der Bezahlkarte sollen Flüchtlinge einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. – BR

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