Berlin: Vor den heutigen Beratungen des Kabinetts zum Infektionsschutzgesetz haben die Kommunen rechtliche Bedenken geäußert. Dabei geht es vor allem um die geplanten Ausgangssperren.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, sagte im Interview mit der Funke-Mediengruppe, die Beschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 seien verfassungsrechtlich problematisch. Er forderte eine solche Auflage erst ab einem Wert von 200. Landsberg bezweifelte außerdem den Sinn der Ausgangssperren, da Ansteckungen im Freien äußerst selten seien. Ähnlich äußerte sich Bundesärzte-Präsident Reinhardt. Der Rheinischen Post sagte er, es könne sogar kontraproduktiv sein, wenn Freizeitaktivitäten im Freien verboten würden und dies dazu führe, dass sich die Menschen stattdessen verstärkt in Innenräumen treffen. Das Bundeskabinett will am Vormittag über die Pläne beraten, unter anderem über eine Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. –  BR