Di. Dez 3rd, 2024

Berlin: Vertreter der Kommunen und der Opposition haben den von Bundesinnenministerin Faeser geplanten neuen Flüchtlingsgipfel als unzureichend kritisiert.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags, der CDU-Politiker Sager, forderte ein Treffen auf höchster Ebene bei Bundeskanzler Scholz. Die Kapazitäten seien vielerorts erschöpft, in dieser Situation bräuchten die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt. Laut Sager fehlt es an Wohnungen, an Kitaplätzen, an Lehrern für Schulen und Sprachkurse. Ähnlich argumentierte auch die CSU-Politikerin Lindholz. In wichtigen Fragen wie Finanzen und Unterbringung fehlten Bundesinnenministerin Faeser die Kompetenzen. Faeser hatte ein Spitzentreffen mit Vertretern der Kommunen und Länder in ihrem Ministerium angekündigt. Nach Angaben der Bundesregierung soll es in den nächsten zwei bis drei Wochen stattfinden. – BR

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