So. Jun 23rd, 2024

Berlin: Die Kommunen fordern von der Bundesregierung mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur.

Notwendig sei ein tragfähiges Konzept, um die Finanzmittel zur Sanierung und Verbesserung verfügbar zu machen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, den Funke-Zeitungen. Den Investitionsbedarf allein bei Verkehrswegen und öffentlichem Personennahverkehr bezifferte er auf mehr als 300 Milliarden Euro. Er kritisierte die Bundesregierung in puncto Fllüchtlingspolitik und Energiekosten. Hier blieben drängende Fragen unbeantwortet. Das Wachstumschancengesetz für die Wirtschaft lobte Landsberg dagegen als einen ersten guten Schritt. Leider sei offenbar aber nicht berücksichtigt worden, dass die Hauptfinanzlast von Ländern und Kommunen zu tragen sein werde, bemängelte er jedoch. – BR

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