Di. Mrz 5th, 2024

Washington: Einen Tag vor der drohenden Haushaltssperre hat sich der US-Kongress auf eine weitere Übergangslösung geeinigt.
Mit dem verabschiedeten Gesetz ist die Finanzierung der Regierung bis in den März sichergestellt, der sogenannte Shutdown wurde verhindert. US-Präsident Biden muss die Einigung noch mit seiner Unterschrift in Kraft setzen, das gilt aber als Formalie. Es handelt sich dabei um die dritte Übergangslösung im US-Haushaltsstreit. Seit September können sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Finanzierung für das ganze Jahr einigen. Ein Knackpunkt sind die Hilfen für die Ukraine, die Präsident Biden fordert. Die Republikaner verlangen im Gegenzug schärfere Grenzkontrollen und strengere Einwanderungsregeln. – BR

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