Berlin: Grüne Bundestagsabgeordnete prüfen einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht, um eine Abstimmung über die Krankenkassen-Reform übermorgen zu stoppen.

Das hat Parteichef Banaszak den Zeitungen der Mediengruppe Bayern gesagt. Laut Banaszak gebe es so viele kurzfristige Änderungen, dass keine vernünftige Beratung ermöglicht werde. Denkbar ist ein Eilantrag wie jener, mit dem im Sommer 2023 das Gesetzgebungsverfahren zum sogenannten Heizungsgesetz gestoppt wurde. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung soll die Beiträge der Krankenversicherung stabilisieren und sieht Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor. – BR