Moskau: Russlands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das als extremistisch eingestufte Organisationen von Wahlen ausschließt. Der Gesetzestext war bereits Mitte der Woche vom russischen Parlament verabschiedet worden.
Nach Ansicht der Opposition soll es unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny an den russischen Parlamentswahlen im September verhindern. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt gerichtlich beantragt, Nawalny-Unterstützerorganisationen als extremistisch einzustufen. Sie begründete dies damit, dass diese darauf abzielten, unter dem Deckmantel liberaler Parolen die gesellschaftliche Situation in Russland zu destabilisieren. Das Gesetz betrifft nicht nur Mitglieder von Nawalnys Team, sondern möglicherweise zehntausende Russen, die seine Arbeit mit Spenden unterstützt haben. – BR