Fr. Mrz 29th, 2024

Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Kretschmer sorgt mit seiner Forderung nach einer Änderung der Asylpolitik für Kritik.
SPD-Fraktionsvize Wiese sagte der „Welt“, in der aktuellen Situation sei Besonnenheit statt Panik gefragt. Kretschmer scheine massiv unter Druck zu stehen, da Teile seiner CDU in Sachsen offen mit der AfD koalieren wollen. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Bünger hielt dem sächsischen Ministerpräsidenten vor, wahllos mit rechten Narrativen um sich zu werfen. Es handle sich um einen rhetorischen Brandbeschleuniger in einer ohnehin überhitzt geführten Debatte. Kretschmer hatte der Bundesregierung Versäumnisse in der Asylpolitik vorgeworfen. Die Anzahl der Menschen sei einfach zu groß, man könne sie nicht integrieren. Schulen und Kindergärten seien überlastet, es gebe keine Wohnungen. Deshalb müssten die Zahlen reduziert werden, sagte Sachsens Ministerpräsident. Er fordert eine grundlegende Überarbeitung des Asylrechts in Deutschland, dafür schließe er auch eine Verfassungsänderung nicht aus, so Kretschmer. – BR

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