München: Das Krisentreffen von CSU und Freien Wählern mit den bayerischen Kommunen ist ohne konkrete Finanzierungszusagen zu Ende gegangen. CSU-Fraktionschef Holetschek sagte, die Koalition stehe an der Seite der Kommunen.

Man müsse aber auch anerkennen, dass Steuereinnahmen zurückgingen und deshalb weniger Geld da sei. Der Landkreistag hofft trotzdem, dass der Freistaat den Kommunen finanziell unter die Arme greift. Landkreistags-Präsident Karmasin sagte, beim Krisentreffen sei die Situation von Städten, Gemeinden und Landkreisen deutlich geworden; es habe ein Umdenken stattgefunden, dass der Freistaat einspringen müsse. Karmasin hatte vor dem Treffen gesagt, wenn bei den Kommunalfinanzen nichts geschehe, stünde man vor dem Ende der kommunalen Selbstverwaltung. – BR