Di. Okt 19th, 2021

Berlin: Am Gesetzentwurf für eine bundesweite Notbremse wächst die Kritik. Die nächtliche Ausgangssperre ist offenbar auch bei Juristen im Kanzleramt umstritten. Wie die Bild-Zeitung meldet, nannte eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats im Kanzleramt eine Ausgangsbeschränkung bereits Anfang März problematisch.
Sie sei womöglich nicht verhältnismäßig und die Wirksamkeit sei derzeit nicht belegt. Ähnlich hatten sich auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer und Berlins Regierender Bürgermeister Müller geäußert. Der bayerische Gesundheitsminister Holetschek hält nächtliche Ausgangssperren dagegen für notwendig. Holetschek sagte der Augsburger Allgemeinen, sie seien ein wichtiges Mittel, um private Kontakte zu reduziere und die dritte Welle unter Kontrolle zu bringen. Das Robert-Koch-Institut meldet auch heute früh steigende Zahlen: Demnach sind binnen 24 Stunden mehr als 29.400 neue Fälle dazu gekommen – das sind fast 10.000 mehr als vor einer Woche. – BR

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