Mi. Dez 11th, 2024

Berlin: Vertreter von Union und Opposition haben die Aussagen von Bundesfinanzminister Scholz zu Vorwürfen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU kritisiert.

Nach einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses warf CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Laschet Scholz mangelnde Aufsicht vor. Deutschland sei bei der Bekämpfung von Geldwäsche nicht optimal aufgestellt. Die Grünen sprachen von organisierter Verantwortlungslosigkeit und fehlender Bereitschaft des SPD-Kanzlerkandidaten zur Aufklärung. FDP-Fraktionsvize Dürr sagte, wenn der Finanzminister seinen eigenen Laden so wenig im Griff habe, müsse er sich fragen lassen, ob er fürs Kanzleramt geeignet sei. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, die dem Bundesfinanzministerium zugeordnet ist. Diese sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. – BR

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