Sa. Jan 28th, 2023

München: SPD-Generalsekretär Kühnert hat den Umgang der bayerischen Staatsregierung mit den sogenannten Reichsbürgern kritisiert.
Bayern müsse sich die Frage gefallen lassen, wie es zum „Reichsbürger-Biotop Nummer Eins“ in Deutschland werden konnte, sagte Kühnert den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Laut Innenminister Herrmann sind in Bayern aktuell 13 Beamte und 3 Arbeitnehmer im Staatsdienst, die in unterschiedlichem Maße Bezüge zur Reichsbürgerbewegung haben. Sechs von ihnen seien Beamte bei der Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz. Ihnen sei die Führung ihrer Dienstgeschäfte verboten worden, oder sie seien bereits vorläufig des Dienstes enthoben. Ministerpräsident Söder sieht eine Verbindung zwischen den „Reichsbürgern“ und der AfD. Im BR-Fernsehen sagte Söder, er wäre eigentlich dafür, die AfD komplett unter Beobachtung zu stellen. – BR

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