So. Jul 21st, 2024

Berlin: Die SPD will nach den Worten von Generalsekretär Kühnert noch Posten im Bundeshaushalt ändern.

Kühnert sagte dem Fernsehsender RTL, die geplanten Kürzungen beim Elterngeld und beim Pflegezuschuss würden nicht so bleiben. Er betonte, die Sparvorgaben von Finanzminister LIndner, FDP, seien zwar durch den Koalitionsvertrag gedeckt – dennoch werde man sich das Recht herausnehmen, im Sozialbereich Änderungen vorzunehmen. Lindner hatte zuvor einenlänger andauernden Sparkurs angekündigt. Der Bundeshaushalt 2024 sei nur der Beginn von Anstrengungen zur Konsolidierung, sagte der FDP-Politiker. Der Staat müsse nach den Mehrausgaben wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise wieder lernen, mit dem Geld der Bürger auszukommen. Lindner unterstrich, dass trotz der höheren Zinsen und wirtschaftlichen Herausforderungen die Schuldenbremse wieder gelten solle. Zudem habe die Bundesregierung die Absicht, weiterhin ohne Steuererhöhungen auszukommen. Das Bundeskabinett hatte am Vormittag den Haushaltsplan beschlossen. Geplant sind für das kommende Jahr Ausgaben von 446 Milliarden Euro, das sind gut sechs Prozent weniger als dieses Jahr. – BR

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