Mo. Jul 15th, 2024

Berlin: Die Ampel-Koalition hat sich beim Haushalt 2025 nach den Worten von SPD-Generalsekretär Kühnert auf viele „Umgehungsstraßen“ um die Schuldenbremse geeinigt.

Kühnert kritisierte beim BR-„Sonntagsstammtisch“, Finanzminister Lindner von der FDP habe aus der Schuldenbremse eine Art „goldenes Kalb“ gemacht. Nun gebe es eben diese Ausweichmaßnahmen. Konkret nannte Kühnert die Kredite für die Deutsche Bahn, die nicht von der Schuldenbremse erfasst würden. Dadurch würden im Bundeshaushalt Mittel frei für andere wichtige Aufgaben, etwa Verteidigung und Sicherheit. Vorgestern hatten sich Kanzler Scholz, Lindner und Vizekanzler Habeck von den Grünen auf den Haushaltsentwurf fürs kommende Jahr geeinigt. – BR

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