Di. Apr 16th, 2024

Berlin: SPD-Generalsekretär Kühnert hat das Haushaltspaket der Bundesregierung gegen Kritik verteidigt.
Mit Blick auf die Proteste tausender Bauern in Berlin sagte Kühnert in den ARD-„Tagesthemen“, es sei normal, dass Interessengruppen wie „die organisierten Landwirte“ ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck brächten. Auch für die SPD seien einige bittere Pillen zu schlucken gewesen, so Kühnert, aber man trage das im Sinne eines Gesamtkompromisses mit. Dazu rufe man auch alle anderen auf. Der SPD-Generalsekretär betonte, am Ende müsse der Bundestag über den Etat entscheiden, gegebenenfalls mit Änderungen. – BR

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