Berlin: In der Diskussion über Zurückweisungen an den Grenzen kritisiert SPD-Generalsekretär Kühnert das Ultimatum von CDU-Chef Merz.

Kühnert hat am Abend bei „Maischberger“ im Ersten gesagt, er sei nicht geneigt, auf die Forderung einzugehen. Dafür seien die Gespräche zwischen Ampel-Koalition, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik viel zu ernsthaft. Merz hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg gefordert, die Bundesregierung müsse bis nächsten Dienstag verbindlich erklären, dass sie bereit sei, Menschen ohne Bleiberecht an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Sonst machten weitere Gespräche keinen Sinn. – BR