Sa. Jun 22nd, 2024

Berlin: Hessens CDU-Ministerpräsident Rhein fordert, dass der Bund für die Versorgung der Geflüchteten mindestens doppelt so viel Geld gibt wie bisher.
In einem Interview sagte Rhein, anders seien Unterbringung und Integration dauerhaft nicht zu bezahlen. Beim Flüchtlingsgipfel am Mittwoch müsse außerdem klargestellt werden, dass sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug zu orientieren habe. Bei steigenden Zahlen müsse es auch mehr Geld aus Berlin geben, so Rhein. Denn der Bund allein sei dafür verantwortlich, die Migration zu steuern und zu begrenzen. Ähnlich äußerte sich Rheins Kollege Kretschmann aus Baden-Württemberg. Von dem Grünen-Politiker hieß es, der Bund müsse nun seiner Verantwortung gerecht werden. Nach ARD-Informationen lehnt die Bundesregierung Forderungen nach mehr Geld weiter ab. Wie aus einem Entwurfspapier vorgeht, will sie aber nun Tempo machen bei Abschiebungen und Asylverfahren – etwa durch Asylzentren an den EU-Außengrenzen. – BR

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