Di. Nov 29th, 2022

Berlin: Im Streit über Corona-Isolationspflichten hat Bundesjustizminister Buschmann erklärt, das sei eine Ermessensentscheidung der Länder.
Buschmann sagte der Bild am Sonntag, vom Robert-Koch-Institut gebe es lediglich Empfehlungen. Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar sei, Isolationspflichten aufzuheben, könne es das tun, so der FDP-Politiker. Den Landesregierungen könne er nur zurufen: „Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!“ Unter anderem Bayern stellt die fünftägige Isolationspflicht in Frage; Menschen sollten in Eigenverantwortung entscheiden. Bundesgeundheitsminister Lauterbach lehnt das strikt ab. Was die Corona-Beschränkungen insgesamt betrifft, hat Buschmann erneut ein Ende aller Maßnahmen für das Frühjahr in Aussicht gestellt. – BR

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