Mo. Mai 20th, 2024

Berlin: Einen Tag vor dem Flüchtlingsgipfel haben die Länder gemeinsame Forderungen vorgelegt.
Nach übereinstimmenden Medienberichten verlangen sie in ihrem Papier unter anderem eine vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete. Außerdem wollen sie eine Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Auch bei den Kosten für Integrationsmaßnahmen und für unbegleitete Flüchtlinge verlangen sie eine verlässliche Lösung. In dem Papier heißt es, die vom Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine bis Ende 2023 sowie dauerhaft 1,25 Milliarden Euro für Migranten aus anderen Staaten würden den steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten die Asyl-Erstanträge um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Kanzler Scholz und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten treffen sich morgen in Berlin. – BR

Kommentar verfassen