Di. Mai 17th, 2022

Berlin: Der Bundesrat hat über den Ergänzungshaushalt von Finanzminister Lindner debattiert.
Er sieht zur Finanzierung eines Entlastungspakets fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden vor. Lindners Staatssekretär Toncar hatte die Pläne zuvor vor allem mit Blick auf die steigenden Energiekosten verteidigt. Das Entlastungspaket enthält unter anderem eine Energiepreispauschale von brutto 300 Euro für einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige, das Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sowie einmalig 100 Euro pro Kind – ergänzend zum Kindergeld. Der Bonus wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Aus den Ländern kam auch Kritik an dem Paket. So monierte Hessens Ministerpräsident Bouffier, dass Rentner und Studierende leer ausgingen. Länder und Kommunen würden zudem über Gebühr zur Kasse gebeten. Verabschiedet wird der Ergänzungshaushalt letztlich vom Bundestag. – BR

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