So. Mai 19th, 2024

Berlin: Länder und Kommunen sehen sich überlastet mit der Versorgung Geflüchteter.
Doch es deutet sich an, dass beim Bund-Länder-Treffen in der kommenden Woche kein zusätzliches Geld bereitgestellt wird. Das geht aus einer Auflistung der Bundesregierung hervor, die das ARD-Hauptstadtstudio einsehen konnte. Darin wird geschildert, dass der Anteil des Bundes an den Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen ist. Kommunen und Länder dagegen haben mehr bekommen. Länder und Gemeinden würden also bereits Überschüsse machen. Außerdem enthält die Auflistung auch rechtliche Argumente. So seien Länder und Kommunen laut Grundgesetz für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten zuständig. – BR

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