Do. Dez 8th, 2022

Berlin: Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Innenministerin Faeser sehen die Vertreter der Kommunen weiteren Handlungsbedarf.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass Bund und Länder alle Kosten für Geflüchtete übernehmen. Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der „Rheinischen Post“, die Zusage müsse im November erfolgen, die Lage in den Kommunen sei vielfach schon angespannt und könnte sich im Winter weiter zuspitzen. Landsberg plädierte auch für ein weiteres Spitzentreffen bei Bundeskanzler Scholz mit Ländern und Kommunen noch in diesem Jahr. Politiker von FDP und Union sprachen sich dafür aus, auf EU-Ebene zu handeln und einen Europäischen Flüchtlingsgipfel einzuberufen. Der Bund will Ländern und Kommunen zusätzliche Bundesimmobilien zur Unterbringung von etwa 4000 Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Außerdem sollen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich über den November hinaus verlängert werden. – BR

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