Di. Mai 28th, 2024

Berlin: Alle Bundesländer fordern vom Bund schnelle Entlastungen für die Landwirtschaft. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat heute in Berlin eine gemeinsame Erklärung dazu beschlossen.
Demnach verlangen die Länder Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen für die Bauern. So solle es bei der Steuerbefreiung von Agrardiesel bleiben – die Kürzungspläne des Bundes müssten zurückgenommen werden. Bayern fordert darüber hinaus eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe. Außerdem sollen die Bauern steuerliche Rücklagen für schlechte Jahre bilden können. Die Bundesregierung hat Vorschläge zur Entlastung der Landwirte für den Sommer angekündigt. Die Länder wollen aber Klarheit schon bis zur nächsten Sitzung des Bundesrats in gut zwei Wochen. – BR

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