Berlin: Mit einer Stunde Verspätung kommen im Kanzleramt Bundeskanzler Scholz und die Regierungschefs der Länder zum Flüchtlingsgipfel zusammen.
Es geht um die Verteilung der Kosten für Unterbringung und Versorgung der Menschen. NRW-Ministerpräsident Wüst sagte unmittelbar vor dem Gipfel, Scholz müsse das Thema endlich zur Chefsache machen. Wer über die Zuwanderung entscheide – also der Bund -, der müsse auch die Verantwortung übernehmen. Und das bedeutet nach den Worten von Wüst, die Kommunen verlässlich zu unterstützen. Sein Kollege aus Niedersachsen, Weil, betonte, es brauche ein dynamisches System der finanziellen Unterstützung, das auf die unterschiedlichen Zuwanderungszahlen reagieren könne. Ein Pauschalsystem sei nicht hilfreich. – Abgesehen von den Grünen ist die Ampelkoalition allerdings bisher nicht bereit, Zusagen über die bereits vereinbarten Mittel hinaus zu machen. – BR