Fr. Jul 19th, 2024

Berlin: Die Bundesländer haben sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge künftig nur mehr 50 Euro Bargeld erhalten.

Der Rest soll über die Bezahlkarte laufen. Das teilte Hessens Ministerpräsident Rhein nach Beratungen mit seinen Länderkollegen mit. Er sprach von einem „ganz wichtigen Zeichen“, dass man hier einig sei. Außerdem fordern die Länder die Bundesregierung auf, für schärfere Regeln in der Asylpolitik zu sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verlangen sie vom Bund konkrete Pläne, um Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union auszulagern. Bundesinnenministerin Faeser hatte zuvor erklärte, dass sie von so einer Vorgabe keine großen Verbesserungen erwartet. Damit werde es nicht gelingen, die Zahl der Asylsuchenden zu verringern. Derzeit beraten die Ministerpräsidenten mit Kanzler Scholz über die Asylpolitik. – BR

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