Mo. Jun 14th, 2021

Berlin: Vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Dienstag hat Justizministerin Lambrecht weitere Schritte für bezahlbare Mieten angekündigt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die SPD-Politikerin, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen werde strenger begrenzt – sie sei oft der erste Schritt zur Verdrängung. Außerdem soll das Mietspiegelrecht reformiert werden.
Zugleich verteidigte Lambrecht die Wohnungspolitik der Bundesregierung. In den vergangenen Jahren seien wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht worden, etwa eine Verbesserung der Mietpreisbremse. Die Gewerkschaft IG Bau kritisierte die Wohnungsbaupolitik hingegen scharf. Ihr Bundesvorsitzender Feiger sagte den Funke-Zeitungen, der Steuerzahler zahle die Mieten-Explosion mit, statt in bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau zu investieren. Er verwies auf gestiegene Mieten für Hartz-IV-Empfänger, für die Bund und Kommunen die Kosten übernehmen. – BR

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