Fr. Jun 21st, 2024

Berlin: Nach Angriffen auf Politiker in mehreren Bundesländern fordert der Deutsche Landkreistag schärfere Konsequenzen für die Täter. Verbandspräsident Sager betonte in den Funke-Zeitungen, solche Attacken müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden.
Drohungen und körperliche Gewalt seien „keine Mittel des demokratischen Wettbewerbs“. Die Gesellschaft insgesamt dürfe ein solches Verhalten nicht tolerieren. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir sagte der „ZEIT“, die Höhe der Strafen sei gar nicht so entscheidend, sondern, dass die Strafe schnell folge. In mehreren Bundesländern waren am Freitag und Samstag Politiker angegriffen worden. So wurde in Dresden am Samstag ein Landtagsabgeordneter der AfD von einem Mann geschlagen. In Schleswig-Holstein wurden bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD am Freitag Feuerwerkskörper in die Menge geworfen. In Thüringen wurde ein Linken-Politiker in einem Supermarkt angegriffen und beleidigt. – BR

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