Do. Mai 13th, 2021

Berlin: Der deutsche Landkreistag hat die Pläne zur Vereinheitlichung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf verurteilt. Der Entwurf dafür sei ein in Gesetz gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Ländern und Kommunen, sagte der Landkreistags-Präsident Sager den Funke-Zeitungen. Pauschales Agieren sei nicht treffsicher genug.
Die Grünen im Bundestag dringen bei der Reform des Infektionsschutzgesetzes auf eine schnelle Umsetzung und auf Rechtssicherheit. Davon, so deren Fraktionsvize von Notz im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, hänge die Zustimmung seiner Partei ab. Die Bundesregierung plant unter anderem ab einem Inzidenzwert von 100 nächtliche Ausgangsbeschränkungen. – BR

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