Berlin: Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, lehnt die Pläne der Bundesregierung zur Umwandlung des Hartz-IV-Systems in ein Bürgergeld ab.
Der Entwurf setze Fehlanreize, einen Job zu finden, kritisierte Sager in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Einführung des Bürgergelds zählt zu den zentralen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition. Arbeitsminister Heil will weniger strenge Auflagen für die Leistungsbeziehenden einführen als beim derzeitigen Hartz IV. Innerhalb einer sechsmonatigen Vertrauenszeit sind den Plänen zufolge keine Kürzungen bei sogenannten Pflichtverletzungen geplant. Das gilt auch, wenn Arbeitsangebote nicht angenommen werden. – BR