Mi. Mai 18th, 2022

Berlin: Nach den Bund-Länder-Beschlüssen zu den Flüchtlingen aus der Ukraine dringen die Kommunen auf eine rasche Auszahlung der versprochenen Gelder.
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte, andernfalls könne die Herkulesaufgabe der Unterbringung, Versorgung und Integration von Vertriebenen nicht geleistet werden. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann sieht die Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Versorgung ukrainischer Flüchtlinge zwar als gutes Signal, er fordert aber eine erneute Prüfung im Herbst, da niemand zum jetzigen Zeitpunkt wisse, wie viele Geflüchtete aus der Ukraine noch kommen und wie lange sie bleiben. Gestern Abend hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Ukraine-Flüchtlinge ab dem 1. Juni Anspruch auf den Status eines Hartz4-Empängers erhalten. – BR

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