Mo. Mai 20th, 2024

München: Der bayerische Landtag hat mit großer Mehrheit für strengere Strafen bei Störungen in Sitzungen gestimmt. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD wurde eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.
Die AfD stimmte dagegen. Besonders lautstarke oder beleidigende Störungen werden künftig im Wiederholungsfall mit bis zu 4.000 Euro Ordnungsgeld bestraft. In der Debatte argumentierten Abgeordnete der AfD, im Parlament würden abfällige Äußerungen GEGEN AfD-Politiker nicht sanktioniert. Geahndet würden nur Äußerungen oder Verhaltensweisen VON AfD-Abgeordneten. Hier werde mit zweierlei Maß gemessen. Redner der anderen Parteien wiesen den Vorwurf zurück. – BR

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