So. Feb 5th, 2023

München: Gegen den Widerstand der Opposition hat der bayerische Landtag den Weg frei gemacht für eine frühere Auszahlung von Hilfen aus dem Härtefall-Fonds.
CSU und Freie Wähler stimmten für einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag. Die Opposition hatten der Regierung vorgeworfen, das Parlament zu übergehen – denn der Landtag wird über den Haushalt 2023 voraussichtlich erst im März abstimmen. Mit dem nun beschlossenen Notbewilligungsrecht muss die Regierung Ausgaben im Rahmen des Härtefall-Fonds nur dem Haushaltsausschuss vorlegen, nicht dem Parlament. Mit den Hilfen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollen Unternehmen unterstützt werden, die die gestiegenen Energiekosten nicht mehr stemmen können. Mittelfristig sollen nach dem Willen der Staatsregierung auch Bürger, Vereine und soziale Einrichtungen Geld vom Staat erhalten. – BR

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