Mo. Sep 20th, 2021

München: Am Abend hat der bayerische Landtag eine Reform des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes beschlossen. Dafür stimmte eine Mehrheit aus CSU und Freien Wählern.
Grüne, SPD, und FDP lehnten das Gesetz ab, weil es ihnen zu weit geht, Die AfD stimmte dagegen, weil die Reform ihrer Meinung nach das bestehende Gesetz zu sehr aufweicht. Die SPD-Fraktion kündigte nach der Abstimmung umgehend eine weitere Verfassungsklage an. Das Polizeiaufgabengesetz regelt die Kompetenzen der Polizei im Umgang mit Beschuldigten, aber auch in bestimmten Einsatzlagen. Umstritten ist unter anderem der Begriff „drohende Gefahr“. Teile der Opposition finden ihn zu schwammig. Innenminister Herrmann verteidigte die Gesetzesnovelle: sie sorge für mehr Transparenz und besseren Rechtsschutz. – BR

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