Di. Mai 21st, 2024

München: Der Bayerische Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Halemba aufgehoben.
Grund sind neue Vorwürfe gegen den 22-Jährigen. Bisher ermittelte die Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung, jetzt sind als mutmaßliche Delikte Geldwäsche, gemeinschaftliche Nötigung und Sachbeschädigung dazu gekommen. Gestern hatte Halemba angekündigt, dass er zunächst auf Auftritte im Parlament verzichtet. Außerdem gibt er sein Amt als vertriebenenpolitischer Sprecher der Fraktion ab, auch in Ausschüssen wird Halemba vorerst nicht mehr mitarbeiten. Er betonte, der Schritt sei kein Schuldeingeständnis, er wolle lediglich den Fokus der Öffentlichkeit wieder auf die Sacharbeit lenken. – BR

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