Do. Mai 30th, 2024

München: Nach drei Tagen Generaldebatte hat der Landtag den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet.
Der Gesamtetat umfaßt 71 Milliarden Euro. Eine Neu-Verschuldung soll es, anders als in den Corona-Jahren, nicht geben. Aus der Rücklage will die Staatsregierung jedoch drei Milliarden Euro entnehmen. Unter anderem soll so der bayerische Energie-Härtefallfonds finanziert werden. Finanzminister Füracker zeigte sich zufrieden mit dem, wie er sagte, „solidesten Haushalt in Deutschland“. Bayern mache nachhaltige Finanzpolitik. Die Opposition dagegen wirft der Staatsregierung unter anderem falsche Schwerpunktsetzungen vor. So kritisieren die Grünen, das zu wenig gegen die Klimakrise getan werde. Die SPD fordert mehr Geld für den Wohnungsbau. – BR

Kommentar verfassen