So. Mrz 3rd, 2024

München: Trotz Vorbehalte gegen von der AfD benannte Kandidaten hat der Bayerische Landtag 15 ehrenamtliche Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs gewählt.
Nach längeren Diskussionen stimmten CSU und Freie Wähler für die Liste, auf der auch zwei AfD-Kandidaten plus zwei Stellvertreter stehen. Die AfD stimmte ebenfalls dafür, Grüne und SPD votierten dagegen mit „Nein“. Ausschlaggebend für die Zustimmung von CSU und Freien Wählern war nach eigenen Angaben die Sorge vor bei fehlenden Richtern. Letztlich ging es darum, die Arbeitsfähigkeit des höchsten bayerischen Gerichts zu erhalten. Den ehrenamtlichen Richtern kommt in der täglichen Praxis ohnehin keine gewichtige Bedeutung zu.

Landtagspräsidentin ruft zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf

München: Im Bayerischen Landtag haben sich die Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern zusammen mit der Opposition gegen die AfD gestellt.
Die vier Fraktionen kündigten einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an, um – wie es hieß – gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entgegenzutreten. Landtagspräsidentin Aigner sagte, wenn radikale Kräfte Pläne zur Deportation ganzer Bevölkerungsgruppen schmiedeten, werde Geschichte zur Schablone. Sie bezog sich damit auf ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam, an dem unter anderem einige AfD-Politiker teilgenommen hatten. Zuvor hatte der Bayerische Landtag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Dabei rief Aigner zu einem gemeinsamen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus auf – verurteilte aber zugleich den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober. – BR

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