Fr. Feb 3rd, 2023

München: Die Grünen im bayerischen Landtag kritisieren die geplante Reform des Klimaschutzgesetzes als unzureichend.
Fraktionschef Hartmann bezeichnete Ministerpräsident Söder wörtlich als „obersten Versprechen-Brecher Bayerns“. Die Geschichte des bayerischen Klimaschutzgesetzes sei eine Farce, so Hartmann weiter. Es sei 2019 groß angekündigt worden, 2020 mit Pauken und Trompeten als das beste deutsche Klimaschutzgesetz gepriesen worden und 2021 sei dann zurückgerudert worden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Bund dazu aufgefordert hat, verbindlichere Ziele zu formulieren und den Ausstoß von Emissionen zu reduzieren. Daraufhin hatte auch Bayern angekündigt, sein eigenes Gesetz zu überarbeiten. Hartmann kritisiert nun, dass das – bis auf wenige Änderungen – kaum geschehen sei. – BR

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