Sa. Dez 4th, 2021

Berlin: Nach Privatgeschäften von Unionsabgeordneten mit Corona-Masken sind Rufe nach umfassenden Konsequenzen laut geworden. Der Deutschlandchef von Transparency International, Bäumer, forderte den Bundestag auf, die Geschäftsordnung zu ergänzen, um bestimmte Formen von Lobbyismus zu sanktionieren.
CDU-Chef Laschet rief die Unionspolitiker auf, reinen Tisch zu machen, wenn sie ebenfalls solche Geschäfte gemacht haben. Zuvor hatte die Unionsfraktionsspitze konsequente Aufklärung angekündigt. Es solle überprüft werden, ob weitere Bundestagsabgeordnete Geldleistungen für die Vermittlung von Schutzausrüstung oder ähnlichem entgegengenommen haben. Die Unions-Abgeordneten Löbel und Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. – BR

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