Berlin: Der Volksentscheid in der Bundeshauptstadt über eine frühere Klimaneutralität ist gescheitert. Laut Landeswahlleitung ist das dafür notwendige 25-Prozent- Quorum von gut 600.000 Ja-Stimmen nicht erreicht worden.
Mit dem Volksentscheid wollten die Initiatoren schärfere Klimaziele für Berlin durchsetzen – nämlich, dass die Bundeshauptstadt bis 2030 und damit früher als geplant klimaneutral wird. Trotz des verfehlten Volksentscheids nannte Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey den Kampf gegen den Klimawandel eine zentrale politische Aufgabe – auch in der voraussichtlichen Regierungskoalition aus CDU und SPD. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Evers, erklärte, die Bürger stünden hinter dem Klimaschutz, hätten aber „Nein“ zu unrealistischen Klima-Zielen gesagt. – BR