Fr. Jul 19th, 2024

Berlin: Bundesgesundheitsminister Lauterbach will den finanziellen Schaden begrenzen, der durch den großangelegten Ankauf von FFP2-Masken zu Beginn der Corona-Pandemie entstanden ist.

Er gehe davon aus, dass eine Höchstforderung von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden könne, sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses. Diese Summe ist der Streitwert, den Lieferanten gerichtlich vom Bund einklagen. Sie hatten zuletzt vor dem Oberlandesgericht Köln Recht bekommen. Lauterbach will die Entscheidung vom Bundesgerichtshof überprüfen lassen. – BR

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