Do. Dez 8th, 2022

München: Die frühere Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger lehnt härtere Strafen für Klimaaktivisten ab.
Im BR verwies die FDP-Politikerin auf die bestehende Rechtslage und sagte, es gebe die Möglichkeit, Haft- oder Geldstrafen wegen Nötigung, Sachbeschädigung oder Eingriff in den Straßenverkehr zu verhängen. Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, statt über Strafverschärfungen über die Grenzen von zivilem Ungehorsam zu diskutieren. Sie gab zu bedenken, dass die Aktivisten überhaupt nicht ihr Ziel erreichen. Zuvor hatte die „Bild am Sonntag“ über einen Antrag berichtet, den die Unionsfraktion im Bundestag vorbereiten soll. Demnach fordert sie härtere Strafen für Klimaaktivisten – etwa Mindestfreiheitsstrafen statt Geldstrafen. – BR

Kommentar verfassen