Do. Mai 30th, 2024

Brüssel: Bundesfinanzminister Lindner sieht keinen Spielraum für zusätzliche deutsche Zahlungen in den EU-Haushalt.
Die Haushaltslage in Deutschland sei angespannt, sagte der FDP-Politiker unter anderem der Deutschen Presse-Agentur. Lindner wörtlich: „Angesichts der notwendigen Kürzungen in unserem nationalen Haushalt können wir derzeit keine zusätzlichen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union zeichnen.“ Anderen Mitgliedstaaten gehe es ähnlich, so Lindner. Unter anderem wegen der hohen Kosten für die Unterstützung der Ukraine sei der langjährige Haushalt der EU für die Jahre 2021 bis 2027 nach Kommissionsangaben bis zum Maximum ausgereizt. Derzeit wird die Haushaltsage der EU überprüft. – BR

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