Mo. Apr 15th, 2024

Berlin: Bundesfinanzminister Lindner hält weiter an den geplanten Kürzungen der Agrardiesel-Subventionen fest.
Alle müssten einen Beitrag zu den nötigen Einsparungen leisten, damit es keine allgemeine Steuererhöhung gebe, sagte der FDP-Politiker am Abend in den „ARD Tagesthemen“. Die Bundesregierung werde die Bauern aber an anderer Stelle entlasten – etwa bei der Bürokratie. Ähnlich hatte sich Lindner auch schon gestern bei der Kundgebung der Landwirte in Berlin geäußert – und war dafür ausgebuht worden. Auch die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien hatten im Gespräch mit Bauernverbänden Entlastungen zugesagt, aber eine weitere Rücknahme der Kürzungen ausgeschlossen. Die Bauernvertreter zeigten sich ernüchtert. – BR

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