Berlin: Im Koalitionsstreit um finanzielle Entlastungen hat Finanzminister Lindner seine Forderung nach Steuersenkungen bekräftigt.
SPD und Grüne werfen dem FDP-Politiker vor, dass er der Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu wenig Bedeutung beimesse. Dazu sagte Lindner, bei den von ihm geplanten Maßnahmen gegen die kalte Progression gehe es um die „Verhinderung von Belastung“ – vor allem für Haushalte mit mittleren Einkommen. Auch für sie solle es Schutz vor hohen Steuern geben. Zur Entlastung der Ärmeren verwies Lindner auf die Vorhaben zur Wohngeldreform und dem Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV. Familienministerin Paus von den Grünen hatte zu Lindners Steuer-Plänen zuvor gesagt, der Sozialstaat müsse sich zuerst um Menschen mit niedrigen Einkommen kümmern. Diese stünden zurzeit mit dem Rücken an der Wand. – BR